Nachbericht vom IUFE-Dialog mit Dr. Pinter, UNHCR |
Im Dialog erläutert Dr. Christoph Pinter zentrale Aufgaben und aktuelle Herausforderungen des UNHCR. Die Organisation versteht sich als Hüterin der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, deren Schutzauftrag seither stetig erweitert wurde. Heute umfasst das Mandat neben Flüchtlingen auch Asylsuchende, Rückkehrer und Binnenvertriebene.
Dr. Pinter erklärt, dass der UNHCR nicht nur Schutz gewähren, sondern auch langfristige Lösungen für Geflüchtete finden will. Das österreichische Büro nimmt dabei eine Beobachterrolle ein: Es überwacht die Einhaltung internationaler Standards, führt Gespräche mit staatlichen Stellen, unterstützt durch Expertise und engagiert sich in der öffentlichen Aufklärung. In Österreich erfolgt die operative Asylabwicklung durch staatliche Stellen, was UNHCR ausdrücklich begrüßt.
Rückkehrhilfe wird von UNHCR nur für anerkannte Flüchtlinge geleistet, nicht jedoch für abgelehnte Asylwerber. Auch Anwaltschaft ("advocacy") ist Teil der UNHCR-Tätigkeit. Als Beispiel nennt Dr. Pinter das Eintreten für den Arbeitsmarktzugang und Sozialleistungen für aus der Ukraine Geflüchtete.
Im internationalen Kontext beschreibt Dr. Pinter UNHCR als "Krisenfeuerwehr", die in Abstimmung mit Regierungen vor Ort akute Nothilfe leistet. Angesichts steigender Fluchtbewegungen weltweit verweist er auf die Bedeutung von Szenarienplanung und frühzeitiger Risikoanalyse.
Zur Frage der Aktualität der Genfer Flüchtlingskonvention erklärt Dr. Pinter, dass deren Definition bewusst offen gehalten wurde und auch für neue Fluchtgründe ausgelegt werden kann. Eine Reform der Konvention lehnt er ab, während er Reformbedarf im Asylsystem generell bejaht. Besonders betont er die Problematik fehlender legaler Zugangswege zum Asylsystem.
Zum Thema Klimaflucht stellt Dr. Pinter klar, dass es derzeit keinen rechtlich definierten Schutzstatus für "Klimaflüchtlinge" gibt. Er warnt davor, den Begriff in die Genfer Konvention zu integrieren, plädiert aber für internationale Vorkehrungen angesichts wachsender klimabedingter Migrationsbewegungen.
