Das neue Grundsatzpapier zur Internationalen Zusammenarbeit wurde am 37. außerordentlichen Bundesparteitag der ÖVP im Mai 2015 angenommen. Damit wurden entwicklungspolitischen Grundsatzpositionen der ÖVP angesichts neuer Entwicklungen und aktueller Herausforderungen aktualisiert. Das gesamte Grundsatzpapier kann HIER heruntergeladen werden.
Folgend die OTS-Presseaussendung dazu:
"Im Jahr 2015 - dem europäischen Jahr für Entwicklung - werden weltweit wichtige Weichenstellungen für die globale Entwicklung gestellt. Im September werden in New York die Nachhaltigkeitsziele beschlossen, die als Weiterentwicklung der Millenniumsentwicklungsziele universell gelten, wodurch die hierarchisierende Wertung zwischen entwickelten und unterentwickelten Ländern zum Teil aufgelöst wird. In diesem Sinne hat die ÖVP ein neues Grundsatzpapier erarbeitet, das beim letzten Parteitag mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Die ÖVP bekennt sich in diesem Papier zu einer partnerschaftlichen Entwicklungspolitik als gesamtstaatliche Aufgabe und wichtigem Handlungsfeld sowohl der Außen-, als auch der Wirtschafts-, Umwelt-, Sozial-, Bildungs- und Stabilitätspolitik Österreichs und Europas in einer globalisierten Welt. Daher wird im Grundsatzpapier auch statt der Begrifflichkeit "Entwicklungszusammenarbeit" die "internationale Zusammenarbeit" verwendet" sagen der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka, und ÖVP-Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg - der künftige "ÖVP-Sprecher für internationale Zusammenarbeit".
Als wesentlichen Grundsatz der internationalen Zusammenarbeit der ÖVP streichen Lopatka und Huainigg den Menschenrechtsansatz hervor: "Staatliche und nichtstaatliche Akteure müssen besonders die Menschenrechte von benachteiligten Gruppen, wie Mädchen und Frauen, Menschen mit Behinderungen, indigenen Gruppen und Menschen die aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit diskriminiert werden, stärken und sie befähigen, für ihre Rechte einstehen zu können."
Im ÖVP Grundsatzpapier wird das Thema Migration als wichtiges Handlungsfeld hervorgehoben: "Das Thema "Migration und Entwicklung" gewinnt in allen internationalen Foren an Bedeutung, wobei das Thema zwei Aspekte vereint: Maßnahmen vor Ort und Maßnahmen, welche bei uns in Österreich gesetzt werden. Huainigg: "Weltweit leiden fast eine Milliarde Menschen, davon 300 Millionen Kinder, unter Hunger und Unterernährung. Das Fortschreiten des Klimawandels führt in vielen Regionen der Welt zu immer knapperen Ressourcen wie Wasser oder Energie sowie zu massiven Landverlusten. Konflikte, Kriege und Migration hunderter Millionen Menschen könnten die Folgen sein. Laut UNO sind derzeit weltweit über 60 Millionen Menschen auf der Flucht, was Europa und Österreich vor neue Herausforderungen stellt."
Lopatka hebt die globale Verantwortung von Österreich hervor, die Lebenssituation der flüchtenden Menschen in den Herkunftsländern zu verbessern: " Ziel ist es, weltweit die Freiheit der Menschen zu fördern, die es ermöglicht, ihren selbstgewählten Entwicklungspfad zu verwirklichen und sie in ihren Anstrengungen zu unterstützen, die Chancen auf eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen zu nützen. Die Ziele umfassen den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, die Rahmenbedingungen für die Freiheit des Einzelnen zu schaffen. Durch Armutsbekämpfung und Friedenssicherung sollen nachhaltig Verbesserungen geschaffen werden, um den Menschen vor Ort durch Bildung und Arbeitsplätze Chancen zu geben."
Ebenso wird im Papier ein Gewicht auf wirtschaftspartnerschaftliche internationale Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe gelegt: "Das wirtschaftliche Engagement von österreichischen Unternehmen in Zielländern der internationalen Zusammenarbeit soll gefördert werden. Investitionen, Produkte und Dienstleistungen österreichischer Unternehmen schaffen Nutzen vor Ort und Wertschöpfung im Inland. Ein besonderer Fokus soll dabei auf Projekte von Unternehmen liegen, welche sich im Bereich der ländlichen Entwicklung, Bildung (Grund-, Berufs- und höhere Bildung), Gesundheit, der Energie- und Wasserversorgung und "Green Economy" engagieren. "Green Economy" ist hier als eine Wirtschaftsweise zu definieren, die zu Wohlstand für alle im Sinne eines guten Lebens innerhalb der ökologischen Grenzen beiträgt."
Wichtig ist Lopatka und Huainigg das freiwillige Engagements von jungen Menschen, das auch als Handlungsfeld im Grundsatzpapier verankert ist: "Die Bereitschaft zu ehrenamtlicher Tätigkeit und zum Spenden ist in Österreich sehr hoch ausgeprägt. Nachdem das Freiwillige Soziale Jahr in Österreich auf eine sichere rechtliche Basis gestellt wurde, sollen auch die Möglichkeiten für junge Menschen verbessert werden, sich in Ländern des globalen Südens zu engagieren."
Abschließend bedanken sich die ÖVP-Politiker bei den zahlreichen ExpertInnen, ParlamentarierInnen, FunktionärInnen auch aus den Bundesländern, den VertreterInnen aus Organisationen und interessierten Personen: "Die breite Beteiligung und die vielen engagierten Beiträge gewährleisten, dass nicht nur die Entstehung des Grundsatzpapieres sondern auch die Umsetzung als persönliches Herzensanliegen vieler ÖVP-naher Menschen gesehen wird. Das ist ein Garant dafür, dass die ÖVP ihre globale Verantwortung für nachhaltige Entwicklung wahrnehmen und die österreichische Entwicklungspolitik entsprechen mitgestalten wird!"
