Südafrika nach der Apartheid
Veranstaltungsbericht


Im April 1994 endete mit den ersten freien Wahlen in der Geschichte des Landes die Epoche der staatlichen Rassendiskriminierung in Südafrika. Zehn Jahre nach dem Sieg der Bürgerrechtsbewegung - des African National Congress (ANC) - zog am 23. April 2004 eine Kooperationsveranstaltung des Instituts Umwelt-Friede-Entwicklung mit dem Dokumentations- und Kooperationszentrum Südliches Afrika (SADOCC), dem Dr. Karl Renner-Institut, der Ethiopian Community in Austria, dem Evangelischen Arbeitskreis für Weltmission (EAWM), dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) und der International Union of Socialist Youth (IUSY) Bilanz über die Südafrika zehn Jahre nach dem Ende der Apartheid.


Gruber: Faire Partnerschaft notwendig

Im Eröffnungsreferat der Geschäftsführerin des Instituts Umwelt-Friede-Entwicklung, Petra C. Gruber, zeigte sich ihr persönlicher Bezug zu Afrika. "Wenn man einmal den schwarzen Kontinent besucht hat, dann lässt man einen Teil seiner Seele dort und kehrt immer wieder zurück, heißt es. Für mich hat sich das bewahrheitet", sagte Gruber. Mit einer Gruppe von Studierenden der Uni Linz habe sie im Jahr 1995 das "Neue Südafrika" besucht. Die Konfrontation mit der realen Lebenssituation der Menschen "in einem Meer von Wellenblechhütten" sei für manche ein Schock gewesen. Hunger, Mangelernährung, Aids, mangelnder Zugang zu Gesundheitsdiensten, fehlende Bildungsmöglichkeiten, hohe Arbeitslosigkeit, Gewalt und Kriminalität hätten das Bild geprägt. Trotzdem habe sie weder Neid, noch Hass, noch Feindseligkeit gespürt, sondern Offenheit und Gastfreundlichkeit der Menschen erlebt. Dass der Transformationsprozess in Südafrika friedlich verlaufen sei, sei Nelson Mandela und seinem Lebenswerk einer freien, gerechten und versöhnten Gesellschaft zu verdanken. Heute würden Touristen die betörende Schönheit des Landes genießen, "von den Herausforderungen bekommt der Tourist aber nichts mit." Gruber betonte die Rolle einer aktiven Zivilgesellschaft für veränderte weltpolitische und weltwirtschaftliche Rahmenbedingungen. Es brauche auf globaler Ebene eine faire Partnerschaft, sagte die Geschäftsführerin des Instituts Umwelt-Friede-Entwicklung.


Mbalula: Demokratie stärken

Eine Bilanz Südafrikas zehn Jahre nach dem Ende der Apartheid zog Fikile Mbalula, der Vorsitzende der Jugendorganisation des ANC und Präsident der International Union of Socialist Youth. Mbalula erinnerte an den Beginn des weißen Rassismus durch die holländischen und englischen Kolonialherren. Die eigentliche Apartheid-Politik begann 1948 mit dem Wahlsieg der nationalistischen Partei. Es habe immer wieder Widerstand gegeben, doch erst mit der Gründung des ANC im Rahmen einer Versammlung südafrikanischer Stämme im Jahr 1912 habe es eine einheitliche Bewegung gegeben. Bis in die 1940er Jahre sei der ANC eine pazifistische Organisation gewesen. Die 1944 gegründete Jugendliga habe diese pazifistische Strategie kritisiert und "radikalere Ansichten" vertreten, berichtete Mbalula. Der ANC habe in der Folge den radikalen Kampf begonnen. Er sei als Vehikel zur Einigung aller von der Apartheid Betroffenen verstanden worden.
Das Ende der Apartheid im Jahr 1994 sei kein Wunder gewesen, argumentierte der ANC-Funktionär, sondern Ergebnis des Kampfes der unterdrückten Bevölkerung und der Exil-Südafrikaner. Im Jahr 1990 habe der letzte Präsident der Apartheid-Ära, de Klerk, alle politischen Gefangenen entlassen, erinnerte der ANC-Funktionär.

In seiner Bilanz der vergangenen zehn Jahre des ANC-regierten Afrika betonte Mbalula, der ANC habe sich in seinem Wiederaufbau- und Entwicklungsprogramm unter anderem für ein positives Wirtschaftswachstum und Geschlechtergleichheit stark gemacht. Vor allem in den armen Gesellschaftsschichten wolle man die Klein- und Mittelbetriebe stärken. Neben der Verbesserung der Versorgung mit Wasser, Wohnraum, Gesundheit und Bildung habe man auch die Steuern schrittweise reduziert, um Anreize für mehr Investitionen zu geben. Es sei jedoch falsch, den Kurs des ANC als "neoliberal" zu kritisieren, wie das gelegentlich unternommen werde, kritisierte der ANC-Politiker.
Wichtig sei dem ANC auch die Stärkung der Demokratie, denn diese nehme man nicht als garantiert an, und man dürfe Demokratie nicht nur auf Wahlgänge reduzieren. Es sei nicht Ziel des ANC, die Verfassung zu ändern. Man sei offen für die Zusammenarbeit mit anderen politischen Kräften.

Als Herausforderungen für das nächste Jahrzehnt formulierte Mbalula die Konsolidierung der nationalen Einheit, die Reduzierung der Armut, die Bekämpfung von HIV/Aids und die - wirtschaftliche - Zusammenarbeit mit den Nachbarn. Generell brauche es in Afrika starke Institutionen. Mbalula unterstrich die Bedeutung der Gewaltenteilung. "Wir sehen uns nicht als Insel, sondern als Teil des afrikanischen Kontinents", erklärte der ANC-Funktionär. Die regionale Integrationspolitik spiele dabei eine wichtige Rolle. Lösungen für Afrika müssten von den Afrikanern selbst kommen. Die Jugendorganisation charakterisierte Mbalula als "Reservoir politischer Talente für den ANC", man sei aber nicht der "Kindergarten des ANC."


Podiumsdiskussion: Beziehungen zwischen Österreich und Südafrika am Prüfstand

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion erörterten Pat Thema (Südafrikanische Botschaft), Caroline Gudenus (Außenministerium), Robert Zeiner (Austrian Development Agency) und Guido Stock (Wirtschaftskammer Österreich) die Perspektiven zukünftiger Zusammenarbeit zwischen Österreich und Südafrika.

Thema dankte für die Solidarität der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen die Apartheid. Er zitierte Nelson Mandela, der stets klargestellt habe, dass er gegen weiße und gegen schwarze Vorherrschaft und für eine demokratische und freie Gesellschaft gekämpft habe. Dieses Ideal gelte nach wie vor. Zur Zusammenarbeit mit Österreich erklärte der erste Sekretär der südafrikanischen Botschaft, dass es viel Raum für Kooperationen gebe. Er regte u.a. die Zusammenarbeit zwischen den neun Provinzen des Landes und den neun Bundesländern Österreichs an. Die Zusammenarbeit sei wichtig, um gemeinsam die Herausforderungen der Globalisierung bewältigen zu können. Thema unterstrich die Bedeutung starker Institutionen, wettbewerbsfähiger Märkte, guter Regierung und kommunaler Services. Dafür sei es auch notwendig, die ausländischen Direktinvestitionen den Technologietransfer und die Entwicklung von Humanressourcen zu stärken. Eine nachhaltige Entwicklung könne es in Afrika nur dann geben, wenn statt Gewalt und Instabilität der Respekt für Demokratie und Menschenrechte bestehe.
Thema würdigte die Bedeutung der Kooperation mit Österreich und vor allem mit der EU. Als Wunsch deponierte er, Österreich möge die Bewerbung Südafrikas für den Fußball-Weltcup 2010 unterstützen.


Gudenus: Fortschrittliche Verfassung

Caroline Gudenus, die selbst an der österreichischen Botschaft in Pretoria tätig war, hob die "unglaubliche Transformation" Südafrikas in den vergangenen zehn Jahren hervor. Obwohl vor zehn Jahren bürgerkriegsähnliche Zustände geherrscht hatten, sei letztlich doch ein friedlicher Übergang gelungen. Gudenus würdigte zudem die Fortschrittlichkeit der südafrikanischen Verfassung, auf deren Basis sich das Land radikal verändert habe. Der Vergleich der Transformation mit den mittel- und osteuropäischen Ländern gelte nur bedingt, da die "abstrusen Strukturen, Verformungen und Verzerrungen" in Südafrika noch viel ausgeprägter gewesen seien. Sie habe Südafrika Anfang der 90er Jahre als zutiefst zerrissenes Land erlebt, in dem unterschiedliche Welten "scharf voneinander getrennt waren." Die Mauern von damals seien keineswegs verschwunden, sie seien aber niedriger geworden. Von großer Bedeutung sei die Entwicklung einer jungen Generation gut ausgebildeter, selbstbewusster Menschen. Zu den Beziehungen Österreichs zu Südafrika verwies Gudenus auf das österreichische Mittragen der Sanktionen gegen das Apartheid-Regime und auf die etwa 15.000 in Südafrika lebenden Österreicher, die einen "wichtigen Link" vor allem im Bereich der Wirtschaft darstellten. Die österreichische Entwicklungshilfe sei zwar nicht auf Südafrika orientiert, man kooperiere auf bilateraler Ebene aber trotzdem "in nicht unbedeutendem Ausmaß." Österreich sei zudem in ein großes Entwicklungshilfeprojekt der EU in Südafrika involviert. Gudenus strich die Wichtigkeit der Zusammenarbeit im multilateralen Bereich hervor und nannte als Beispiele die Initiative zur Vernichtung leichter und kleiner Waffen und die Kriminalitätsbekämpfung. Sie persönlich unterstütze Südafrikas Kandidatur für den Weltcup 2010, sagte die Diplomatin.


Zeiner: Lokale Verwaltung unterstützen

Robert Zeiner von der Austrian Development Agency erläuterte, wie Österreich im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika kooperiert. Dies erfolge nicht aufgrund eines staatlichen Vertrages, sondern durch eine Programmierung von Initiativen in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte und Dezentralisierung. Das aktuelle Ländersektorprogramm gelte bis Ende 2004. Es sehe die Unterstützung beim Aufbau lokaler Verwaltungsstrukturen, das Empowerment der Zivilgesellschaft und die Förderung des Zugangs der Bevölkerung - und insbesondere Benachteiligter - zum Recht vor. Diese Aktivitäten, für die etwa 1 Mio Euro pro Jahr zur Verfügung stehen, würden von NGOS durchgeführt. Auch Zeiner hob die Zusammenarbeit über multilaterale Organisationen und die EZA-Aktivitäten der EU hervor, an deren Finanzierung Österreich mit einem Anteil von 2,65% beteiligt sei. Auch hier stünden lokale Gemeindestrukturen, Ausbildungs- und Trainingsprogramme sowie der Aufbau von Interessenvertretungen und demokratischen Strukturen sowie die Unterstützung bei gesetzlichen Maßnahmen und die Gleichstellung von Mann und Frau im Mittelpunkt.
Für die kommenden beiden Jahre sei davon auszugehen, dass die bisher aufgewendeten Mittel Österreichs in gleicher Höhe zur Verfügung stünden. Ziel sei es, die Initiativen regional noch besser zu vernetzen. Der Experte für Entwicklungszusammenarbeit unterstrich die Bedeutung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. "Darin liegt die Zukunft", bilanzierte Zeiner.


Stock: Red Bull-Ausführ viermal so hoch wie Entwicklungshilfe

Wirtschaftskammer-Experte Guido Stock betonte, dass Südafrika ein interessanter Wirtschaftspartner sei. Das Bruttosozialprodukt liege bei 2900 USD pro Kopf, dies sei ein Zehntel des österreichischen Wertes. Die WKÖ betreue diesen Markt mit einer eigenen Außenhandelsstelle. Man müsse das Engagement in Südafrika jedoch im Verhältnis zum Rest der Welt sehen. Gerade ein Prozent des österreichischen Außenhandels werde mit Afrika abgewickelt. Nur 0,29% der österreichischen Gesamteinfuhren stammen aus Südafrika, während 0,43% unseren Ausfuhren nach Südafrika gehen. "Südafrika ist ein interessantes Land, mit dem wir mehr machen müssen", sagte Stock. In den letzten fünf Jahren seien die Importe von 159 auf 235 Mio Euro angestiegen, die Ausfuhren seien um 73% auf 336 Mio Euro angestiegen.
Österreich beziehe aus Südafrika vor allem Rohstoffe, Früchte und Zellstoff und exportiere Maschinen und Anlagen, Bestandteile für die Autoindustrie. Der Export von Red Bull betrage das Vierfache der österreichischen Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit, rechnete der Experte vor. Die Investitionstätigkeit erfolge mittlerweile in beide Richtungen. So sei die österreichische Papierindustrie mehrheitlich in südafrikanischer Hand. Der Schlüssel zum Wohlstand liege jedenfalls im Außenhandel. Österreich und Südafrika ergänzten sich gut. Stock betonte, dass Österreich Hilfe bei der Ausbildung von Arbeitskräften liefern könne. Interesse bestehe auch an der gemeinsame Bearbeitung afrikanischer Märkte. Die Wirtschaft gehe grundsätzlich dorthin, wo "sie sich gut aufgehoben fühlt." Bestimmte Maßnahmen im Rahmen des Black Empowerment Programms - etwa die Abgabe von Gesellschaftsanteilen ausländischer Unternehmen - seien jedoch dazu angetan, ausländische Investoren zu erschrecken, gab Stock zu verstehen. Aus Sicht der Wirtschaftskammer sei die Entwicklung insgesamt sehr positiv, "wir werden uns bemühen, Südafrika auch aus dem Interesse der Wirtschaft heraus zu begleiten," erklärte der WKÖ-Experte.