Brauchen wir eine neue Weltorganisation?
Veranstaltungsbericht

"Wir kommen an einer neuen Weltorganisation nicht vorbei"

Vorspann: Der Wirtschaftswissenschafter Udo Ernst Simonis vom Wissenschaftszentrum Berlin skizzierte im Rahmen einer Podiumsdiskussion des Instituts für Umwelt-Friede-Entwicklung und der Politischen Akademie am 29. April Perspektiven und Chancen einer Weltorganisation für Umwelt und Entwicklung.

Die Notwendigkeit einer wirksamen Weltpolitik in den Bereich Umwelt und Entwicklung stand im Mittelpunkt der Ausführungen des renommierten Wissenschafters. Simonis erklärte, das Thema sei gerade angesichts der neuen Phase des Unilateralismus relevant. Die Herausforderung liege darin, sich wieder einer "multilateral organisierten Welt nähern zu können".
Die Aufgabe, über den Zusammenhang zwischen Umwelt, Frieden und Entwicklung nachzudenken, resultiere aus der Entwicklungsgeschichte der Industrialisierung. Dieser Weg habe einerseits die Welt bewohnbarer gemacht und Wachstum ermöglicht, andererseits aber erhebliche Belastungen der Natur gebracht. Simonis skizzierte nicht nur das Problem des ökologischen Fußabdruckes, und sprach vom "ökologischen Rucksack", den wir heute mit uns tragen würden. Allein der "Rucksack" eines goldenen Ringes betrage 20 bis 22 Tonnen, sagte der Ökonom. Man könne Gold auch recyclieren, statt nach neuem Gold zu suchen, schlug er vor.

Weniger Energie- und Materialeinsatz

Bereits der Brundtland-Bericht (1987) forderte eine nachhaltigen Entwicklung. Das Konzept wurde weiterentwickelt, und bezieht heute die intragenerative, also Verteilungs-Gerechtigkeit mit ein. Auf die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung gebe es zwei unterschiedliche Antworten: Einerseits eine "radikale Sicht" des ökologischen Dilemmas, andererseits das gemeinsame Verfolgen von ökonomischen, sozialen und ökologischen Zielen. Dabei spiele das Dreieck zwischen Suffizienz (Lebensstile), Konsistenz (industrieller Metabolismus) und Effizienz (Strukturwandel) eine Rolle. Umweltbelastungen seien Ergebnis des Zusammenspiels von Bevölkerungsentwicklung, des Verbrauchs von Gütern und Dienstleistungen sowie der Technologie. Wenn der Meeresspiegel aufgrund des Klimawandels um 88 cm ansteige, dann bedeute das für Teile der Welt massive Landverluste, erläuterte der Ökonom am Beispiel des Nildeltas. Die Weltbevölkerung werde sich frühestens im Jahr 2050 stabilisieren. Das bedeute, dass Wasserknappheit für 18% der Weltbevölkerung herrschen werde (1995: 3%) und dass 24% Probleme bei der Versorgung mit Wasser hätten (1995: 5%). In der wirtschaftlichen Entwicklung zeichne sich zwar ein Strukturwandel ab, der aber nicht eindeutig ökologisch sei. Nicht nur der Energie-, sondern auch der Materialeinsatz müsse Beachtung finden, forderte Simonis. Die Dematerialisierung (=weniger Materialeinsatz) um den Faktor 4 sei notwendig, wünschenswert sei jedoch eine Verringerung um den Faktor 10, so könne man einen großen Teil des ökologischen Fußabdrucks beheben. Allein die Stadt Wien gewinne täglich 35.000 Tonnen an Gewicht. Davon werde nur ein Teil genutzt. Gerade Österreich könne auf eine interessante Diskussion zum Thema Stoffströme verweisen, die aber leider nicht Gegenstand der internationalen Politik geworden sei.

Unterschiedliche Instrumente der Umweltpolitik

In einer Bestandsaufnahme der global orientierten Umweltpolitik verwies der Ökonom darauf, dass es unterschiedliche Instrumente und sich überschneidende Institutionen der internationalen Umweltpolitik gebe. Die bisherige Bandbreite reiche von Informationsprogrammen wie dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), über die Kombination einer Vereinbarung mit einem Finanzierungsmechanismus, wie ihn das Montreal Protokoll mit mehr als 2000 erfolgreichen Projekten gebracht habe, bis zur Mitterand-Kohl-Initiative, aus der der Finanzierungsmechanismus der "Global Environmental Facility" resultierte und dem Kyoto-Protokoll mit den Clean Development Mechanismen (CDM). Trotz aller Kritik am Kyoto-Protokoll - und seinen Hilfen zum Ausstieg aus der Produktion mit Treibhausgasen - müsse festgehalten werden, dass es ohne Protokoll einen dramatischen Anstieg der CO2-Emissionen geben werde und dass "wir dann in der Katastrophe landen."

Aus der Weltkonferenz in Stockholm (1972) sei UNEP hervorgegangen, Rio (1992) brachte die Klima- und Artenschutzkonventionen. Zudem gebe es Konventionen in den Bereichen Seerecht, Wüstenausbreitung und Chemikalien aber keinerlei internationale Verträge über den Schutz von Wasser und Böden. Simonis bedauerte, dass die Nachhaltigkeitskonferenz von Johannesburg (2002) ohne institutionelles Ergebnis zu Ende gegangen sei. Der Gipfel hätte eigentlich eine Weltorganisation für Umwelt und Entwicklung (WEDO) bringen müssen. "Gegen eine Weltumweltorganisation hat es nicht nur von den USA Widerstände gegeben", berichtete er. Die Entwicklungsländer hätten Angst, dass der Umweltschutz die Entwicklung "stranguliere." Deshalb sei es so wichtig, Umwelt und Entwicklung symbiotisch zu sehen. "Wir kommen an einer solchen Weltorganisation für Umwelt und Entwicklung nicht vorbei. Wir müssen daran weiterarbeiten und ich erwarte mir, dass Österreich als UN-Standort dabei besonders mitzieht", erklärte der Wissenschafter.

Simons verwies darauf, dass die bestehenden umweltpolitischen Aktivitäten nicht ausreichten. So habe das Umweltprogramm der Vereinten Nationen bloß ein von Jahr zu Jahr schwankendes Budget und zuwenig Mitarbeiter, während im Bereich der Globalen Umweltfazilität (GEF) Gelder zur Verfügung stünden, die Zuständigkeiten aber begrenzt seien und Wasser und Böden nicht umfassten. Die Kommission für Nachhaltige Entwicklung (CSD) leide wiederum daran, dass ihr nur Umwelt- und Entwicklungsminister, nicht aber die entscheidenden Finanzminister angehörten. Dazu komme, dass bei den internationalen Abkommen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssten. Da die USA das Kyoto-Abkommen boykottierten, könne dieses nur bei einem Beitritt von Russland in Kraft treten. Dieser sei aber - trotz mehrmaliger Versprechungen - noch nicht erfolgt. Das Kyoto-Protokoll sei trotzdem nicht zahnlos, weil regelmäßig Fortschrittsberichte publiziert und diskutiert werden.

Rege akademische Diskussion

Simonis verwies darauf, dass die für den Entwicklungsbereich wichtigen Institutionen Weltbank und Internationaler Währungsfonds keine UN-Organisationen seien. Dies ziehe die Gefahr nach sich, dass sich bestimmte Interessen durchsetzten, die nicht dem Schutz der Umwelt dienten. Es gebe zwei Lager: die Entwicklungsförderer bzw. Wachstumsfetischisten und die Umweltschützer. Es sei anzuerkennen, dass sich etwa in der Welthandelsorganisation (WTO) ein ökologisches Bewusstsein entwickelt habe - so ist die nachhaltige Entwicklung ein WTO-Ziel -, die konkreten Verhandlungsgegenstände seien aber nach wie vor Zölle und die Liberalisierung. Auch die Reform von WTO oder Weltbank löse die Problematik nicht. "Wenn es die Weltgesundheitsorganisation oder die Welthandelsorganisation gibt, warum gibt es dann nicht eine schlagkräftige Weltumweltorganisation? Johannesburg hat diese Aufgabe nicht geleistet, da muss nachgebessert werden," forderte der Wissenschafter. Immerhin hätten Frankreich und Deutschland im neuen Elysee-Vertrag vereinbart, dass es eine solche Organisation auf mittlere Frist geben solle. Auch in der akademischen Welt herrsche darüber eine rege Diskussion. Die Entwicklungsländer hielten sich in dieser Frage bedeckt, bedauerte Simonis. Finanziert werden könne die Weltorganisation für Umwelt und Entwicklung etwa durch die Einführung der Tobin Tax. Vorstellbar sei auch eine Steuer auf CO2-Emissionen oder eine Steuer auf Seetransporte. Wünschenswert, aber konjunkturell brisant wäre eine Finanzierung über eine Luftverkehrsabgabe, sagte Simonis. Zudem nannte er die Einhaltung des 0,7 Prozent-Ziels der Industrieländer. Hinter der neuen Organisation stehe auch die Idee, die Demokratie auf internationaler Ebene zu aktivieren. Als Beispiel für Entscheidungsverfahren nannte er die Repräsentationsprinzipien der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), in der Arbeitnehmer und Arbeitgeber vertreten seien.

Umweltschutz bringt Chancen

Letztlich müsse man auch über den Lebensstil der Menschen reden, so der Wissenschafter. Die in Johannesburg getroffenen Aussagen zu einem naturverträglichen Konsumverhalten bezeichnete er als "schwach". Als Möglichkeit eines alternativen Lebensstils nannte er die Amish People in den USA.
Aktiver Umweltschutz bringe Verschärfungen für Rohstofflieferanten, Lobbyisten, in energie-, material- sowie wettbewerbsintensiven Branchen und auch Mobilitätseinschränkungen. Andererseits seien damit zahlreiche Entlastungen und Chancen verbunden: Umweltschutz brächte technologische Chancen, ein besseres und gesünderes Leben, eine neue Regionalökonomie, geringere Folgekosten für den Menschen, eine Reaktivierung des Arbeitsmarktes und weniger internationale Spannungen, argumentierte Simonis.