Eine geteilte Welt
Veranstaltungsbericht



Über Machtinteressen und Verantwortung in der internationalen Politik diskutierten am 22. Februar 2006 bei einer Veranstaltung des Instituts Umwelt-Friede-Entwicklung (IUFE) Österreichs Botschafter beim Europarat Wendelin Ettmayer, dessen Buch "Eine geteilte Welt" präsentiert wurde, und die Koordinatorin des World Social Forum 2007, Wahu Kaara. 



Der Vorstandsvorsitzende des IUFE Abg. z. NR Bürgermeister Franz Glaser - er ist seit wenigen Monaten Sprecher der ÖVP für Entwicklungszusammenarbeit - berichtete, dass er vor 30 Jahren selbst als Entwicklungshelfer in Peru tätig war. Diese Zeit habe ihn sehr geprägt. Rückblickend müsse er aber feststellen, dass der Einsatz "doch nicht so viel bewirkt hat, wie wir uns vorgenommen haben". Er habe jedenfalls die "geteilte Welt" selbst erlebt. Dass aus dem ländlichen Rahm viel an Ressourcen und Wertschöpfung abfließe, sei übrigens nicht nur ein Problem der Entwicklungsländer, sagte Glaser. Das Machtstreben von Staaten, Firmen und Einzelnen könne eine Gefahr für die Welt werden, wenn die Macht nicht kontrolliert werde. Die Welt bewege sich zwar auf der einen Seite in Richtung Vielfalt, auf der anderen Seit werde sie immer mehr eins, lautete sein Resümee aus der Lektüre des Buches von Ettmayer. Österreich trage im Rahmen seines EU-Vorsitzes große Verantwortung, betonte Glaser. 

Moderator Johannes Kaup (Ö1) machte eingangs der Diskussion darauf aufmerksam, dass 124mal so viele Menschen wie Österreich Einwohner hat weltweit in absoluter Armut leben. Ihnen steht weniger als ein Euro pro Tag zur Verfügung. Gemäß den "Millennium Development Goals" aus dem Jahr 2000 solle die Zahl der Armen halbiert werden. Die Zahl der Hungernden sei aber seither um 10 Mio. auf 852 Mio. Menschen angestiegen. Täglich würden 100.000 Menschen am Hunger oder an dessen Folgen sterben. Diese Zahlen machten ein rasches Handeln erforderlich. Offenbar fehle aber der internationale Wille dazu, so Kaup. Das Sterben der Marginalisierten erfolge weitgehend "unsichtbar", konstatierte der Ö1-Journalist. In seinem Buch setze sich Ettmayer mit der Frage auseinander, wie ungleiche Machtverhältnisse die globale Entwicklung beeinflussten und welche Folgen eine unilaterale Politik habe, berichtete Kaup. 

Wendelin Ettmayer erklärte in seinem Impulsstatement, dass die internationalen Beziehungen früher ausschließlich auf Machtinteressen souveräner Staaten ausgerichtet gewesen seien. "Jahrhundertelang waren Soldat und Diplomat eine Einheit", sagte der Botschafter. In der Zwischenzeit sei aber in der internationalen Politik eine neue Legitimität entstanden. Es gehe nicht mehr darum, nur zu den Waffen zu greifen, sondern etwa die Armut zu bekämpfen. Das wohlfahrtsstaatliche Denken habe eine internationale Dimension erhalten. Die traditionelle, aber auch die neue Sichtweise internationaler Beziehungen existierten heute neben einander. Dies zeige sich auch daran, dass man politische Taten, deren Akteure man früher als "groß" bezeichnet habe - wie etwa Alexander der Große, Karl der Große oder Katharina die Große, die andere Länder überfallen und hunderttausende Menschen in den Tod getrieben hätten -, heute vor Kriegsverbrechergerichten behandle. 
Es sei auch heute ein großer Unterschied, wenn in den USA oder in Österreich von Sicherheit geredet werde. Ein Politiker, der in den USA mit dem Thema Sicherheit politisch punkten wolle, müsse in die militärische Sicherheit investieren. "In Österreich muss man hingegen die Pensionen erhöhen", so Ettmayers Erfahrung. 

Der Botschafter begrüßte die Förderung der globalen Wohlfahrt. Bei der Globalisierung gehe es nicht nur um materielle Werte, auch die Menschenrechte hätten eine globale Dimension erhalten. Er glaube jedoch nicht, dass die Millenniumsziele erreicht würden. Immerhin würde in einzelnen Ländern die Entwicklungshilfe erhöht: So seien die Mittel in Österreich auf 0,45% des BIP verdoppelt worden. Früher habe man geglaubt, dass die Entwicklungsländer nach einigen Dekaden europäisches Niveau erreichen würden. Dies habe sich nicht bewahrheitet. Darüber hinaus sei die Frage legitim, ob man den betroffenen Ländern überhaupt den eigenen Entwicklungsbegriff vorschreiben dürfe. Als Gründe für das Scheitern der Entwicklungshilfe nannte Ettmayer, dass ein Marshallplan nach europäischem Vorbild deshalb nicht funktioniere, weil in den Entwicklungsländern - im Gegensatz zu Europa nach 1945 - die Voraussetzungen für eine effektive Verwaltung, Schulen, eine ausgebildete Arbeiterschaft, Unternehmen, Eliten oder ein funktionierendes politisches System nicht bestünden. Zudem müsse man zwischen Überlebenshilfe und Entwicklungshilfe im wirtschaftlichen Sinn unterscheiden. Ettmayer verwies darauf, dass in einigen Ländern Asiens durchaus Fortschritte zu verzeichnen gewesen seien. Man müsse den Faktor "good governance" jedenfalls stärker ins Kalkül ziehen. Sitten und Gebräuche spielten für die Entwicklung eine wichtige Rolle. 



Als Beispiele für "wirkliche Entwicklung" nannte Ettmayer Finnland mit Nokia, Estland mit seiner Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik sowie den wirtschaftlichen Aufschwung in China. Der Globalisierung könne sich ein Land nur stellen, wenn es in einem Bereich besser sei als die anderen. Der Botschafter verwies darauf, dass der "dritte Weg" eines gemischtwirtschaftlichen Systems, wie ihn Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg gewählt habe, beispielhaft für eine positive Entwicklung sei. Der internationalen Staatengemeinschaft komme die Verantwortung zu, die internationale Dimension des Wohlfahrtsstaates konkret umzusetzen. 

Die 2005 für den Friedensnobelpreis nominierte Aktivistin Wahu Kaara formulierte als Herausforderung für das 21. Jahrhundert, dass "nie wieder Menschen hungrig schlafen gehen müssen". Sie forderte Verantwortungsbewusstsein für die Lösung der Weltprobleme ein. Es brauche Leit-Werte und entsprechende Rahmenbedingungen. "Wir wollen ein erfülltes Leben. Die Welt hat alles im Überfluss", sagte Kaara. Man dürfe nicht menschliches Leben in ökonomische Zahlen, wie etwas das BIP, packen. Entwicklung müsse sich an der Qualität des Lebens orientieren. "Die Welt gehört uns allen, die Ressourcen gehören uns allen, das Wissen und die Technologien gehören uns allen", erklärte sie. Macht werde heute auf eine unakzeptable Weise ausgeübt, die Rahmenbedingungen des Regierens müssten redefiniert werden. Die Weltordnung sei ungerecht und müsse endlich gerecht gestaltet werden. Es mangle vor allem an Gleichheit auf allen Ebenen. Die sozialen Spannungen gefährdeten den Frieden der Welt. Kaara kritisierte das Markt-Paradigma, das uns bestimme, und das vom Militär unterstützt werden. Afrika wollen kein Mitleid, sondern Anerkennung. Die Prinzipien von Dominanz und Kontrolle dürften nicht länger das Regieren definieren. Die Millennium-Ziele seien gut und sinnvoll gewesen, nichts davon sei aber umgesetzt worden. Wie könne man also den politisch Verantwortlichen länger vertrauen? Sie selbst habe beschlossen, ihr Schicksal in ihre Hand zu nehmen und eine kritische Masse in Bewegung zu setzen. Wir dürften unser Erbe nicht opfern, unsere Kinder sollten nicht Missmanagement und Misshandlung erleben. "Ihr in Europa seid nicht sicher, ihr müsst aufwachen", rief Kaara. Sie unterstrich einmal mehr die "Verrücktheit des Marktfundamentalismus" und die Macht der Finanzmärkte, und forderte im Gegenzug eine Globalisierung für Leben und Hoffnung ein. Geld könne man nicht essen. Für Korruption und Missmanagement in den Entwicklungsländern gebe es aus ihrer Sicht keine Entschuldigung. Es seien Transparenz und Kontrolle geboten. Ihr gehe es darum, die Verantwortlichkeit der Bürger wieder her zustellen. Zwischen Nord und Süd müsse eine Partnerschaft und kein Paternalismus herrschen. Wirtschaft, Menschen und Planet müssen in die richtige Relation gebracht werden, forderte Kaara. Sie betonte dabei insbesondere den Wert der Subsidiarität und die Wertschätzung jedes Einzelnen.

In der nachfolgenden Diskussion sprach Botschafter Ettmayer die Verantwortung lokaler Machteliten für die Zustände in Afrika an. Kriege und Bürgerkriege verhinderten jegliche Entwicklung. Niemand habe heute den Mut zu sagen, dass die Verantwortung für den inneren Frieden auch selbst wahrgenommen werden müsse. Es werde nur viel von Demokratie und "good governance" geredet. Er verwies darauf, dass die Entwicklung Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg durch "unsere Eltern ermöglicht worden ist, die mehr gearbeitet als konsumiert haben." Die Staaten mit der größten Korruption lägen, wie internationale Rankings zeigten, in Sachen Entwicklung an letzter Stelle. "In einer Partnerschaft muss man auch an das Gewissen der anderen appellieren", forderte Ettmayer. Er unterstrich die Notwendigkeit einer Mentalitätsänderung der Menschen. 

Zur Frage, in wieweit die heutige Situation der afrikanischen Länder dem Kolonialismus geschuldet sei, sagte Kaara, man solle nicht gegenseitig mit dem Finger aufeinander zeigen, aber: "Das Machtkonzept, das wir kennen, ist jenes von Dominanz und Kontrolle - und das rührt von der Kolonialisierung her. Wir haben unsere Werte nicht zufällig verloren." Es sei ein neues Bewusstsein erforderlich, das auf nachhaltigen Werten basiere. "Wir müssen uns mehr um das Leben kümmern", sagte sie. Korruption sei die Basis dafür, wenigen zu erlauben, privilegiert zu sein. Man dürfe nicht zulassen, dass Menschen hungrig schlafen gingen, wenn es auf der Welt genug zu essen gebe. Die Ressourcen der Welt würden geringer, doch jedes Leben sei gleichviel wert. Auf dieser Basis müsse die Weltordnung erneuert werden. 
Kaara bezeichnete sich selbst als "Aktivistin der globalen Hoffnung". Vor zehn Jahren, sagte sie, habe man sich selbst noch nicht als globale Bürger bezeichnet - heute sei dies allgemein anerkannt. Die Krise der Welt sei der Gier einiger Weniger geschuldet. Am Ende des Tages gehöre die Welt jedoch den normalen Menschen. "Ohne uns gibt es nicht die Leute, welche die Macht haben", sagte Kaara. 

Ettmayer plädierte abschließend dafür, Stabilität in Krisenregionen zu exportieren, um nicht Instabilität importieren zu müssen. Neben dem internationalen Druck in Richtung einer ökosozialen Marktwirtschaft betonte er die Notwendigkeit internationaler Mindeststandards im Sozialbereich. Alle WTO-Mitglieder sollten auch ILO-Mitglieder sein und sich anderen Vorschriften halten. Nicht nur der internationale Warenaustausch gehöre internationalisiert, sondern auch soziale Standards. 

Kaara betonte in ihrem Schlussstatement die wachsende Bedeutung der Zivilgesellschaft. Sie stelle eine Brücke zwischen den Anliegen der Menschen und den "Machtzentren" dar. Auf der anderen Seite gelte es freilich, Staaten zu stärken, um die Sicherheitsbedürfnisse der Menschen befriedigen zu können.