Lebenswert - Strategien für eine zukunftsfähige Welt(en)Gesellschaft 
10. April 2002
Veranstaltungsbericht 

Globaler Konsens über Gerechtigkeit gefragt

Das Thema der nachhaltigen Entwicklung und der Gerechtigkeit im globalen Maßstab wird aufgrund des Nachhaltigkeits-Gipfels in Johannesburg Ende August die globale Medienöffentlichkeit intensiv beschäftigen. Auf Initiative des Instituts für Umwelt - Friede - Entwicklung erörterten am 10. April der renommierte deutsche Sozialwissenschafter Claus Offe, Vizekanzler a.D. Josef Riegler und der Grazer Biotechnologie-Professor Anton Moser an der Politischen Akademie der ÖVP Herausforderungen der globalen Entwicklungen. 

 Weltordnungspolitik ist Weltfriedenspolitik

In der Einleitung der Veranstaltung plädierte Petra C. Gruber, Geschäftsführerin des Instituts für Umwelt - Friede - Entwicklung, für einen Kurswechsel hin zu lebenswerten und überlebensfähigen Entwicklungswegen. Armut, Umweltzerstörung, kriegerische Auseinandersetzungen, Migration, Arbeitslosigkeit, soziale Konflikte, Kriminalität und internationaler Terrorismus sowie Infektionskrankheiten seien nicht mehr allein auf nationalstaatlicher Ebene lösbar. Heute entstehe aber keine globale Gemeinschaft, sondern eine "globale Apartheid", die sich in einer zunehmenden Marginalisierung der Länder des Südens äußere. Gruber verwies darauf, dass Nordamerika, Westeuropa und der asiatische Raum drei Viertel des Welthandels abwickelten, während der Anteil Afrikas bei knapp zwei Prozent liege. Die Wirtschaft habe sich aus der Gesellschaft herausgelöst und nehme keine dienende Funktion mehr ein, kritisierte sie. 
Zur Gestaltung des globalen Wandels bedürfe es der Kooperation und Koordination auf allen Ebenen: zwischen Politik, internationalen Organisationen, den transnationalen Konzernen und globalen Finanzmärkten, wissenschaftlichen Einrichtungen, den Medien, NGOs und der Zivilgesellschaft. Auch zur Sicherung des friedlichen Zusammenlebens unterschiedlichster Kulturen sei Weltordnungspolitik erforderlich. Ziel auf globaler Ebene müsse Chancengerechtigkeit sein. Die Wissenschafterin verwies aber auch darauf, dass nur verteilt werden könne, was auch erwirtschaftet werde. Es gehe heute darum, Markt und Menschlichkeit zu vereinen und in Einklang mit der Natur zu bringen.

Offe: Europa als Antwort auf Denationalisierung

Den Zusammenhang zwischen Globalisierung und sozialer Gerechtigkeit untersuchte der renommierte deutsche Gesellschaftstheoretiker Claus Offe mit Blickwinkel auf die innenpolitischen Probleme der Gesellschaften der "Ersten Welt." Statt von Globalisierung sprach Offe vom Prozess der "Denationalisierung", der Entmächtigung der Nationalstaaten. Die Staaten seien dadurch nicht mehr dazu in der Lage, "autonom und nach souveränem Gutdünken die staatlichen Aufgaben des Schutzes und der Sicherheit zu bewältigen." Diese Denationalisierung bringe positive Folgen, wie ein in Umrissen erkennbares globales Menschenrechtsregime, aber auch irreversible Zerstörung. Als besonders gefährlich bezeichnete er die "Privatisierung von Gewalt". Staatliche Gewalt in Händen von Terroristen und Warlords oder die Ausbreitung von "Staatsruinen" wie Somalia, Afghanistan oder Palästina, die es nie zur vollen Staatlichkeit gebracht hätten, seien heute die gefährlichsten Brennpunkte der Weltpolitik. Es stelle sich die Frage, was diesen Entwicklungen entgegensetzt werden könne, weil noch kein supranationales Substitut für Staatlichkeit entstanden sei. 
Hinsichtlich der Frage, wie man sich einen entsprechenden Akteur vorstellen könne, der die verloren gegangene Staatlichkeit auf anderer Ebene wieder herstelle, und nach welchen Grundsätzen er handeln solle, repräsentiere der Begriff der Gerechtigkeit die einzige Chance, zum "Konvergenzpunkt eines globalen Konsenses" zu werden. Der Begriff der Gerechtigkeit sei zudem in den vorhandenen Kulturen und Ideologien vorhanden. 

Offe fächerte in seinem Vortrag die soziale, die politische und die ökonomische Dimension von Gerechtigkeit auf. Die soziale Gerechtigkeit beziehe sich auf die Lebenschancen der Menschen und ihrer grundlegenden physischen Voraussetzungen sowie ihre Sicherheit, die politische Gerechtigkeit manifestiere sich in Rechtsstaat und Demokratie und die ökonomische Dimension verbinde das Effizienzprinzip mit dem Vermeidungsimperativ der Nachhaltigkeit. "Effiziente Produktion soll es auch in zehn Jahren geben, und zwar nicht nur hier, sondern auch dort", so Offe.
Das Sicherheitsarrangement des Sozialstaats werde nunmehr - in angelsächsischen Ländern deutlicher als in Kontinentaleuropa, und in größeren Ländern stärker als in kleineren Ländern - "Schritt für Schritt zertrümmert oder entsichert", kritisierte der Sozialwissenschafter. Die Grundlagen sozialer Gerechtigkeit würden deshalb zerstört, weil das Dach der Vollbeschäftigung porös sei und sich die Staaten aufgrund der Mobilität von Kapital und Produktionsfaktoren in Wettbewerbsstaaten verwandelten. 

Offe beschrieb die Transformation des Globalisierungsprozesses von einer Strategie zur billigeren Produktion auf übernationalen Märkten zu einer Struktur, der sich niemand mehr entziehen könnte hin zu einem Geisteszustand: "Defätismus, Fatalismus und Resignation greifen um sich, und alle sagen, die Politik kann ohnehin nichts machen", erklärte der Gesellschaftstheoretiker. Ein Vorreiter dieser Haltung sei der deutsche Bundeskanzler Schröder.
Auf die Frage, wer die verlorenen nationalstaatlichen Strukturen ersetzen könne, sei die EU "der natürliche Kandidat", sagte Offe. Eine aus seiner Sicht wünschenswerte aktivistische europäische Sozialpolitik erfordere einen europäischen Bürgerstatus, der auch soziale Bürgerrechte umfassen müsste. Die notwendige länderübergreifende Solidarität für dauerhafte Umverteilung in Europa sei gegenwärtig allerdings schwer vorstellbar, schränkte der Sozialwissenschafter ein.
Der Erosionsprozess der Staatlichkeit führe jedenfalls dazu, dass die Fähigkeit einer Gesellschaft, auf sich selbst einzuwirken, verloren gehe. Das Phänomen der Unregierbarkeit sei ein Phänomen der Postmoderne. Offe zitierte in diesem Zusammenhang Niklas Luhmann, der diese Problematik mit dem Satz "Alles kann passieren, nichts wird sich ändern" auf den Punkt gebracht hatte. Er verglich das Problembewusstsein der westlichen Welt hinsichtlich der Denationalisierung und ihren Folgen damit, wie die staatssozialistischen Regierungen vor 1989 ihre Situation eingeschätzt hatten.

Moser: Von der Weisheit der Natur lernen

Für eine ökosoziale Politik auf Basis der "Weisheit der Natur" plädierte der Grazer Biotechnologe Anton Moser vom Ökosozialen Forum Steiermark. Die Natur als Schöpfung weise ein bisher übersehenes Potential auf, das als Weisheit gesehen und genutzt werden müsse. 
Ökosophie als Weisheit der Natur mache es möglich, dass man aus der Natur eine Systemlogik ableite, in der eine Ethik des universellen Bewusstseins und ein Appell an den gesunden Menschenverstand die Grundlage für das Handeln werde. 
Die Natur mit ihren Makromustern der Vielfalt, der Wechselwirkungen und der Evolution lehre "bottom up"-Prinzipien des Handelns. In der Praxis bedeute dies Effizienz im Umgang mit Ressourcen, die Schonung von Natur und kreative Lösungen als Grundlagen einer ökosozialen Politik. Moser sprach sich für ein neues Bildungssystem aus, das wertorientiert sein und "alle sechs Sinne füttern" müsse. Dies setze voraus, dass Wissen und Werte im Rahmen der skizzierten neuen Systemlogik vereinbart würden, so Moser. "Wir fühlen uns als Krone der Schöpfung, sind aber ein Teil der Natur. Die notwendige Konsequenz ist, den Menschen zu vernetzen und ihn zur Einsicht in das Ganze zu bringen", erklärte der Biotechnologe. Er sehe gerade im Bildungsbereich die Gefahr, dass der Mensch zum Humankapital werde. Lebenslanges Lernen sei wichtig, letztlich müsse es aber um persönliche Weiterentwicklung gehen.
Die Ethik sei jedenfalls in den Ökoprinzipien intrinsisch schon vorhanden. Moser: "Wenn wir uns daran halten, ist das Ergebnis eine ethische Wirtschaft." Wenn es eine entsprechende Bewusstseinsänderung gebe, dann werde auch die ideale Gesellschaftsform von selbst kommen, sagte er.

Riegler: Politik hat versagt

Ungewöhnlich scharfe Kritik an der Rolle der Politik übte Vizekanzler a.D. Josef Riegler. "Mich bedrückt, dass wir angesichts des Tempos und der Dramatik der Globalisierung seit den 90er Jahren ein eklatantes Politikversagen registrieren müssen. Die gestaltende Politik ist abgetreten", sagte Riegler. Er trat für einen G8-Gipfel ein, bei dem die Themen fairer Handel, Bändigung der Finanzmärkte und steuerlicher Gerechtigkeit am Programm stehen müssten. "Es bedarf in diesen Fragen der Ungeduld der Bürger, da verstehe ich auch die Globalisierungskritiker", so Riegler. In der Anti-Globalisierungsbewegung manifestiere sich jedenfalls die Entschlossenheit, die Dinge nicht hinzunehmen. 
Die Politik müsse Verantwortung für die Lebenssituationen der kommenden Jahre übernehmen. Dafür sei eine Vision notwendig. Das ordnungspolitische Modell der ökosozialen Marktwirtschaft habe viel mit Gerechtigkeit und der Symbiose von Effizienz und Nachhaltigkeit zu tun. Angesichts einer globalisierten Wirtschaft, die vom Recht des Stärkeren geprägt sei, bestehe die Herausforderung darin, die Ordnungsprinzipien der sozialen Fairness und der wirtschaftlichen Effizienz zu vereinbaren. Riegler mahnte auch den Respekt vor den unterschiedlichen kulturellen und religiösen Ausdrucksformen des Lebens ein.
Heute sei jedenfalls "in extremem Maß" politische Gestaltung gefragt, die EU sei dazu für Europa und für eine globale Ordnungspolitik eine Chance, erklärte der Vizekanzler a.D.

v.l.n.r.: Moser, Gruber, Offe, Riegler

v.l.n.r.: Moser, Gruber, Offe, Riegler

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