Veranstaltungsbericht "Globalisierungen versus nachhaltige Entwicklung"
Konferenz 20. November 2001, Politische Akademie

Wird das Jahr 2002 ein Schlüsseljahr der internationalen Politik?

Mit dem Zusammenhang zwischen Globalisierungsprozessen, den Chancen auf eine nachhaltige Entwicklung und der Bedeutung von Weltkonferenzen beschäftigte sich am 20. November eine Expertenkonferenz des Instituts für Umwelt-Frieden-Entwicklung an der Politischen Akademie der ÖVP. Der Befund der Experten: Das Risiko, dass die Weltkonferenzen 2002 in Mexiko und Johannesburg scheitern, ist zwar groß, doch eröffnen Weltkonferenzen generell die Perspektive für eine kooperative Weltpolitik.

Sachs: Wir brauchen eine "ressourcenleichte" Ökonomie

Wolfgang Sachs, Wissenschafter am Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt und Energie, prognostizierte, die Rio+10-Weltkonferenz in Johannesburg im September 2002 werde kein Umwelt-, sondern ein Entwicklungsgipfel. "Nicht Treibhausgase und Verkehr werden dabei im Mittelpunkt stehen, sondern die Themen Wasser, Bodenverarmung und Marktzugang. Jedes "grüne" Thema wird sich vor diesen "braunen" Themen bewähren müssen", so Sachs. 
In seinem Referat verwies er darauf, dass der Norden bis vor wenigen Jahren von den positiven Erträgen der "Vereinheitlichung der Welt" profitiert habe, während die negativen Folgen beim Süden verblieben wären. Diese Regel gelte heute nicht mehr: Die bitteren Konsequenzen der "einen Welt" erreichten heute auch den Norden - in Form von Migranten, Waffen, Flüchtlingen und Umweltgefahren. "Der 11. September war vielleicht die erste Attacke des Südens gegen den Norden auf dem Territorium des Nordens", behauptete Sachs.
Für die heutige Generation stelle sich jedenfalls die Herausforderung, für die künftigen Generationen eine "anständige Generation" zu sein, sagte der deutsche Greenpeace-Vorstand. Sachs kritisierte den Wohlstand der "Automobilgesellschaft" als "strukturell undemokratisch und oligarchisch", der bisherige Reichtum sei nicht gerechtigkeitsfähig. Die "Konsumentenklasse", die nur 20% der Weltbevölkerung stelle, hinterlasse auf der gesamten biologischen Oberfläche der Welt einen ökologischen Fußabdruck. Herausforderung der Zukunft sei es nun, einen gerechtigkeitsfähigen Wohlstand und eine "ressourcenleichte" Ökonomie zu entwickeln. Dafür sei eine "Revision des Lebensstils auf Seiten der Reichen notwendig", forderte Sachs.

Udeani: Der Süden darf nicht länger "entwickelt werden"

Der Leiter des Integrationszentrums der Caritas Oberösterreich, Chibueze C. Udeani, bezeichnete die Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung als Illusion. Die Bürger wären nicht bereit, den Preis für eine nachhaltige Entwicklung zu bezahlen. Er kritisierte, der Süden werde vom Norden entwickelt, man spreche dem Süden die Fähigkeit ab, sich selbst zu entwickeln. Die Ferndiagnose des Nordens über die Probleme des Südens habe bisher nur Scheinlösungen gebracht. 
Auch hinter dem Kolonialismus und der Christianisierung wären bereits Globalisierungsprozesse gestanden. Heute stelle die Globalisierung die Verbreitung der amerikanisch-europäischen Gesellschaftsformen dar, die man in den Ländern des Südens umsetzen wolle. Dieses Modell sei aber nicht überall durchsetzbar. Udeani kritisierte, dass der Norden qualifizierte Arbeitskräfte in den Süden exportiere, womit die qualifizierten Kräfte des Südens in den Norden gingen müssten, weil sie in ihren Ländern keine Arbeit fänden. 

Fues: Weltkonferenzen sind "Lichter einer aufgeklärten Weltpolitik"

Thomas Fues, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Entwicklung und Frieden und Eine-Welt-Beauftragter der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, analysierte die Bedeutung von Weltkonferenzen als "Baustellen für global governance". Fues verwies darauf, dass alle Weltkonferenzen innovative Folgeprozesse angestoßen und zumindest enormen Einfluss auf der rhetorischen Ebene gehabt hätten. Das Jahr 2002 werde wegen der Weltkonferenz zur Entwicklungsfinanzierung im März in Mexiko und des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg zum "Schlüsseljahr der internationalen Politik". Zwischen beiden Konferenzen bestehe ein enges Wechselverhältnis. "Im März wird es in Mexiko voraussichtlich zu keiner Einigung kommen, das wird auch Konsequenzen für Johannesburg haben", warnte Fues. 
Defizite von Weltkonferenzen bestünden vor allem darin, dass sich sie mit "weichen" Themen beschäftigten und dass keine bindenden Beschlüsse für die Ressourcenmobilisierung existierten. Trotzdem seien sie "wichtige Lichter einer aufgeklärten, kooperativen Weltpolitik", die aufzeigten, dass es "Alternativen zur militärisch geprägten Kolonialpolitik" gebe, so Fues.
Die Erfolge der Weltkonferenzen liegen seinem Befund nach vor allem im normativen Bereich. "Die Weltkonferenzen haben ein Wertegerüst definiert, sie sind wichtige Bausteine der Weltethik geworden und sie haben präzise Handlungsziele hervorgebracht", sagte Fues. Gemeinsam mit der Pluralisierung der Akteursgruppen und der Aufwertung der NGOs hätte dies einen Entwicklungsschub für internationale Politiknetzwerke geleistet. Weltkonferenzen seien daher heute als Lernwerkstätten und Baustellen für den Austausch von Problemverständnissen und für gemeinsame Lösungswege anzusehen.
Für den Norden bezeichnete es Fues als zentrale Aufgabe, mit einem ökologischen und sozialen Strukturanpassungsprogramm den Umbau der eigenen Gesellschaft voranzutreiben.

Diskussion: "An den Interessen der Akteure ansetzen"

In der Abenddiskussion der Fachkonferenz "Globalisierungen versus nachhaltige Entwicklung" standen politisch-praktische Aspekte des Themas im Vordergrund. Elisabeth Freytag (BM f. Umwelt, Landwirtschaft, Wasser- und Forstwirtschaft) verwies darauf, dass die Globalisierung gerade im Umweltbereich positive Effekte bringe und nannte als Beispiel die Klimakonvention. Freytag erinnerte daran, dass es der EU gelungen sei, im jüngsten WTO-Gipfel das Thema Nachhaltigkeit zu verankern. "Johannesburg wird hoffentlich ein Nachhaltigkeitsgipfel werden", sagte Freytag.

Mechtild Petritsch vom Außenministerium unterstrich den Zusammenhang zwischen Umwelt und Entwicklung. Ziel in der Entwicklungszusammenarbeit sei für Österreich die Verknüpfung von Armutsbekämpfung und Friedenssicherung mit der nachhaltigen Entwicklung.

Integrationsexperte Chibueze C. Udeani argumentierte erneut gegen einen "Marktfetischismus", sprach sich aber grundsätzlich für Wettbewerb aus - es sei nur die Frage, zu welchem Zweck und mit welchen Mitteln er vonstatten gehe. Es habe jedenfalls nichts mit "good governance" zu tun, wenn alte Diktatoren von früher nun "in neuem Gewand" dafür sorgten, dass ausländische Investoren ungestört arbeiten könnten.

Abg. z. Nationalrat Karin Hakl, ÖVP-Sprecherin für Entwicklungspolitik und New Economy, stellte klar, dass sich Globalisierung und Nachhaltigkeit nicht zwingend ausschließen müssten. Sie erinnerte an die Vorreiterrolle der EU im Umwelt- und vor allem im Verkehrsbereich. Für Johannesburg sei eine gemeinsame Strategie der EU-15 notwendig. Dass wirtschaftliche Interessen vor Johannesburg im Vordergrund stünden, sei insofern berechtigt, als man sich die Entwicklung der Welt auch leisten können müsse. Hakl verwies hinsichtlich der österreichischen Diskussion auf das neue Entwicklungszusammenarbeitsgesetz, das bei der Realisierung von Projekten die Grundsätze von "good governance", nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung einfordere. Als Beitrag jedes einzelnen für eine nachhaltige Entwicklung nannte die ÖVP-Abgeordnete den fairen Handel.

Elfriede Schachner vom Dachverband für entwicklungspolitische NGOs (AGEZ) erklärte, am Globalisierungsprozess gäbe es nichts zu kritisieren, wohl aber an der Deregulierung und Liberalisierung. Entwicklung könnten nicht von außen an die Länder des Südens herangetragen werden. Es brauche Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Entwicklung. Scharfe Kritik übte Schachner an der WTO, die den "Freihandel über alles" stelle.

Der ehemalige steirische Umwelt- und Agrarlandesrat Hermann Schaller schloss sich der Kritik am "ungebremsten Kapitalismus und Neoliberalismus" an, dadurch habe sich die Situation in den Entwicklungsländern nämlich dramatisch verschlechtert. Er verwies darauf, dass die Weltkonferenzen durchaus positive Ergebnisse bringen könnten, die "harten Probleme" seien aber bisher nicht angegangen worden. Er frage sich, so Schaller, welcher Politiker es den Leuten zumute, künftig mit weniger auskommen zu müssen. Die Politik habe aber die pädagogische Aufgabe, die Bürger zum Mitdenken einzuladen.

Nachhaltigkeits-Experte Thomas Fues plädierte dafür, nicht nur den ethischen Imperativ zu bemühen, sondern stärker an den Interessen der Akteure anzusetzen. "Es ist im eigenen Interesse der Menschen, den Transformationsprozess hinzubekommen", sagte er. Als Beispiel für neue Gewinner-Koalitionen nannte er die in Deutschland sehr attraktive Preisgestaltung im Bereich regenerativer Energieträger.

Pessimistisch zeigte sich in der Abenddiskussion Greenpeace-Aufsichtsrat Sachs: Der Gipfel von Johannesburg werde so angelegt werden, dass die Frage der Entwicklung vermieden werde. Die Frage nach der Endlichkeit der Natur unseres Planeten werde erneut an den Rand gedrängt werden, sagte er. Soziale Fragen, Gemeinwohl und Umwelt müssten aber endlich Vorrang vor "ungeregeltem Handel" haben. "Gottseidank" gebe es den globalen Widerstand, der die Fronten in dieser Frage deutlich mache, schloss Sachs.




v.l.n.r.: Freytag, Petritsch, Udeani, Sachs, Fues, Waldert, Hakl, Schaller, Schachner