Petra C. Gruber

Globale Gemeinschaftsgüter (GPGs) als Konzept einer neuen globalen Partnerschaft?

In Zeiten der Globalisierungen und zunehmender Vernetzungen können gesellschaftliche Ziele wie 
- eine intakte Umwelt, 
- Gesundheit, 
- effiziente Märkte, finanzielle Stabilität,
- soziale Gerechtigkeit und Frieden
immer weniger durch nationale Politik gesteuert werden. 

So zerstören wir mit unseren nicht nachhaltigen Produktions- und Konsummustern die Umwelt, hat unser Lebensstil globale Bumerangeffekte. Die Auswirkungen etwa der Klimaveränderung treffen vor allem auch die ärmsten Länder der Erde und treiben unzählige Menschen in die Flucht. Knapper werdende natürliche (Über-)Lebensgrundlagen verursachen soziale Konflikte bis hin zu kriegerischen Auseinandersetzungen, bspw. um Wasser. 
Auch im Interesse der menschlichen Sicherheit muss internationale Kooperation integraler Bestandteil nationaler Politik werden. 

Das Konzept der globalen öffentlichen Güter - kurz der GPGs - kennzeichnet die Suche nach politischen Optionen und partnerschaftlichen Strategien, um eine verlässliche Versorgung und gerechtere Nutzenverteilung sicher zu stellen - eine Voraussetzung für Sustainable Development und damit Frieden.

Noch fehlen angemessene gesellschaftliche und politische Mechanismen, die oben genannten globalen Gemeinschaftsgüter bereitzustellen, zu denen weiters 
- Wissen und Information, 
- kulturelles Erbe, 
- die Achtung der Menschenrechte,
- als auch internationale Rechtsstaatlichkeit
zählen.

Globale Gemeinschaftsgüter können nicht vom Einzelnen am Markt erworben werden. Sie definierten sich ursprünglich durch 
- Nichtausschließbarkeit (non-exludable)
- und Nichtrivalität (non-rival) im Konsum.
So kann etwa der Nutzen von Biodiversität nicht einem Einzelnen zugeordnet werden, sondern ist breitgefächert. Doch Kosten und Nutzen des Schutzes natürlicher Gemeinschaftsgüter (bspw. auch der Meere, Wälder und Erdatmosphäre) sind meist ungleich verteilt. Hinzu kommen beträchtliche - oft negative - externe Effekte, die im Zuge der Globalisierungsprozesse verstärkt von Menschen in anderen Ländern getragen werden (Internalisierung; Verursacher- und Vorsorgeprinzip).
Eine Unterversorgung mit bzw. der Missbrauch von Gemeinschaftsgütern wandelt diese in Global Public Bads, also globale öffentliche Übel, wie z.B. Klimaveränderungen, Verlust der Artenvielfalt, Menschenrechtsverletzungen oder übertragbare Krankheiten.

Auch im Rahmen unserer mechanistischen Weltanschauung und ihrem absurden Menschenbild des homo oeconomicus scheint es die beste und rationalste Strategie, die Güter von anderen bereitstellen zu lassen und sie dann kostenlos zu genießen. 
Ein Konzept, das an der Vermeidung von Trittbrettfahrern (free riding) oder der Tragik der Allmende, also der rücksichtslosen (Über)Nutzung ansetzt, sind Nutzungsentgelte für globale Gemeinschaftsgüter. Nutzungsentgelte haben Lenkungsfunktion und Verteilungseffekte und bieten zweckgebunden auch eine Finanzierungsmöglichkeit globaler Nachhaltigkeitspolitik.

Schließlich bedarf es zur Finanzierung der kooperativen Bewältigung der globalen Herausforderungen und der Erreichung der UN-Millenniumsziele nicht nur einer Anhebung der öffentlichen Entwicklungsfinanzierung, sondern gilt es auch, private und öffentliche Finanzquellen verstärkt nutzbar zu machen.
Beim Nachhaltigkeitsgipfel in Johannesburg konstituierte sich die "International Task Force on Global Public Goods", vorgestellt wurde sie bereits bei der UN-Finanzierungskonferenz in Monterrey von Frankreich, Schweden und der UNDP. Ihr Ziel ist die Bereitstellung insbesondere jener GPGs, die es zur Erreichung der UN-Millenniumsziele, insbesondere der Armutsbekämpfung bedarf.

In der Handhabung der globalen Gemeinschaftsgüter ergeben sich freilich noch Schwächen.
So ist eine entscheidende Frage, wer welche Güter als globales oder nationales Gut definiert? 
Kritische Fragen insbesondere aus der Sicht des Südens sind jene nach partizipativen und fairen Entscheidungsmechanismen sowie gerechten Nutzungsmöglichkeiten. 
Es geht um die Neugestaltung internationaler Kooperation hin zu einem fairen Prozess für alle. Ausdruck einer echten Partnerschaft mit den Ländern der südlichen Hemisphäre wäre bspw. die Erweiterung der G8-Gruppe (führender Industrieländer) zu einer G16-Gruppe. 

Zudem ist ein Zuständigkeits- und Partizipationsdefizit auszumachen: In wie weit sind die politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger bereits mit den neuen globalen Politikfeldern vertraut? Und wie steht es um die erforderliche Kooperation und Koordination aller Akteure - der Politik mit der Wirtschaft, Zivilgesellschaft, den NGOs, Medien und der Wissenschaft? 

Das Konzept der globalen öffentlichen Güter birgt auch eine nicht zu vernachlässigende Gefahr in sich - die ökonomistische Begriffsreduktion: Eine Definition als Gut lässt den Wert an sich, bspw. von Natur oder Frieden, außer acht. Einseitige Kosten/Nutzen-Überlegungen suggerieren, alles sei eine Frage von Angebot und Nachfrage und dem entsprechenden Preis - doch Gerechtigkeit und Menschenrechte sind nicht über den Markt handelbar. Eine ausdrückliche Betonung des Wert an sich (intrinsic value) befördert zudem die nötige Verantwortungsethik und ganzheitliches Bewusstsein.

Was nun als öffentliches oder privates Gut definiert wird und was öffentlich oder privat bereitzustellen ist, ist jedenfalls eine politische Entscheidung. 

Unsere Zukunft ist gestaltbar.
Es bedarf vor allem auch des politischen Willens, die getroffenen internationalen Übereinkommen und nationalen Nachhaltigkeitsstrategien durch entsprechende Maßnahmen umzusetzen.


Zusammengefasst: Die globalen Herausforderungen bedürfen internationaler Kooperation und Koordination auf allen Ebenen, und zwar als echte Partnerschaft. 
Das Konzept der globalen öffentlichen Güter ist ein vielversprechender Ansatz.
Hinsichtlich der Operationalisierbarkeit sind allerdings noch viele Fragen ungelöst und weiterführende Diskussionen erforderlich.